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Homelife24.com ‑ Allgemeine Vertragsbedingungen der Fellini Concept AG, Schönmattstr. 4, CH 4153 Reinach, (nachfolgend Fellini Concept)
1. Geltungsbereich 1. 1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Fellini Concept über die Internet-Präsenz Homelife 24.com angebotenen Lieferungen und Leistungen, die im Rahmen einer elektronischen Bestellung, durch telefonische oder schriftliche Bestellung an einen Verbraucher erbracht werden. Die jeweils aktuelle Fassung kann unter "Allgemeine Geschäftsbedingungen" bzw. "AGB" auf der Webseite Homelife24.com aufgerufen werden. 1.2. Fellini Concept behält sich Änderungen seiner Geschäftsbedingungen vor. Sie werden mangels anderweitiger Bestimmungen mit ihrer Veröffentlichung auf der Webseite wirksam. 2. Vertragsschluss 2.1. Die im Homelife24 Online-Shop präsentierten Warenangebote stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen an den Kunden dar, Waren im Online-Shop zu bestellen. 2.2. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an Fellini Concept ab. Dieses erfolgt durch das Anklicken des Feldes " Bestellung senden ".
2.3. Die Annahme eines Kaufangebotes erfolgt entweder durch das Zusenden der Ware oder durch einer Auftragsbestätigung. Eine Auftragsbestätigung kann nur bei Angabe einer E-Mail-Adresse erteilt werden. Der Erhalt einer nach der Bestellung automatisch erzeugten Bestätigungs-E-Mail dient alleine dazu, den Eingang der Bestellung zu dokumentieren. 2.4. Fellini Concept ist frei, Bestellungen nicht anzunehmen. Die Abgabe erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Wird eine Kunden-Bestellung nicht ausgeführt, so wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. 2.5. Der Kunde versichert, dass seine bei Bestellung bzw. Registrierung erfolgten Angaben wahrheitsgemäß sind. Änderungen dieser Angaben sind Fellini Concept unverzüglich mitzuteilen. 2.6. Durch eine Bestellung erkennt der Käufer die Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich an. 3. Vertragspartner Fellini Concept verkauft seine Waren ausschließlich an Endverbraucher. 4. Lieferung 4.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Anschrift per Post oder Spediteur bis zur Bordsteinkante. Lieferort ist nicht der vom Kunden geplante Verwendungsort. Eine Montage oder sonstige über die Lieferung bis Bordsteinkante hinausgehende Leistungen erfolgen nicht. 4.2. Die Lieferzeit beträgt 4-10 Tage. 4.3. Die von Fellini Concept eingesetzten Lieferpersonen sind nicht befugt, Leistungen über den in 4.1. genannten Umfang hinaus zu erbringen. Erbringen Lieferpersonen solche Leistungen, entstehen keine Ansprüche des Käufers gegen die Fellini Concept. Hierdurch anfallende Kosten hat der Kunde zu tragen. 5. Preise Es gelten die auf der Internetseite Homelife24 zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise enthalten die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer.
Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Bei Abgabe des Angebots erklärt sich der Kunde einverstanden, die Versandkosten zu tragen. Die Versandkosten werden auf einer Übersichtsseite vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.
7. Annahmeverzug 7.1. Kann die Ware an der vom Besteller angegeben Adresse zum Lieferzeitpunkt nicht angeliefert werden und hat der Besteller dies zu vertreten, so ist er verpflichtet, dem Spediteur die Kosten der erfolglosen Anlieferung und die Lagerungskosten zu erstatten. Von der Fellini Concept wird eine durch den Annahmeverzug verursachte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 EUR in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass Fellini Concept kein oder aber ein geringerer Schaden entstanden ist. 7.2. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten. 8. Zahlung 8.1. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden nach den bei der Bestellung von Fellini Concept zur Verfügung gestellten Zahlungsmodalitäten. Fellini Concept behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen, wenn nach Vertragsschluss bekannt wird, dass die Zahlung des Kaufpreises in Folge mangelnder Leistungsfähigkeit gefährdet ist. 8.2. Aufrechnungs- und Minderungsrechte stehen dem Kunden nur mit von Fellini Concept unbestrittenen Forderungen zu. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 8.3. Bei Zahlungsverzug ist Fellini Concept zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt. 9. Lieferung 9.1. Die Fellini Concept ist in einem für den Käufer zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung erfolgt mit mehreren Paketen, sofern Gewicht und/oder Volumen der Waren dies erfordern oder durch mehrere Einzellieferungen, sofern aufgrund verschiedener Lagerorte der Waren mehrere Lieferanten tätig sind. Dies gilt insbesondere auch für Mehrfachbestellungen. Beinhaltet die Bestellung mehr als eine Lieferadresse, werden Versandkosten je Lieferadresse erhoben. 9.2. Sollte eine bestellte Ware nicht lieferbar sein, weil Fellini Concept von ihrem Lieferanten ohne ihr Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht ordnungsgemäß beliefert wurde, so berechtigt dies Fellini Concept zum Rücktritt vom Vertrag. In einem solchen Fall wird der Käufer unverzüglich benachrichtigt. 9.3. Wurde ein Warenlieferungstermin oder eine Warenlieferungsfrist vereinbart und aus einem der in 9.2. genannten Gründe um mehr als vier Wochen überschritten, so kann der Kunde von dem nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Ein Rücktritt vom gesamten Vertrag kommt nur dann in Betracht, wenn das Festhalten am Vertrag für den Käufer unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn bei einem unverbindlichen Liefertermin das Festhalten des Kunden am Vertrag unzumutbar ist. 9.4. Ein Schadensersatzanspruch besteht in diesen Fällen nicht. 10. Mängel 10.1. Hat die Lieferware Mängel, so können die gesetzlichen Mängelansprüche geltend gemacht werden. Keine Mängel stellen geringfügige Unterschiede zwischen dem Liefergegenstand und der Darstellung auf der Internetseite dar. Geringfügige Unterschiede bei Farbtönen, Maßen und sonstigen Eigenschaften sind unvermeidbar. 10.2. Sollte bei der Anlieferung die Verpackung sichtbar schadhaft sein, hat der Käufer in Anwesenheit der Transportperson das Paket zu öffnen, um den Zustand der Ware zu überprüfen. Falls der Artikel beschädigt ist, soll der Käufer dies auf dem Lieferschein vermerken. Der Kunde hat keine Anspruch auf Ersatz des Transportschadens, wenn die Transportschadenversicherung nicht eintritt, weil der Schaden nicht von dem Kunden und dem anliefernden Transportunternehmen schriftlich dokumentiert wurde. 10.2. Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe. 11. Änderungsvorbehalt 11.1. Serienmäßig hergestellte Waren werden nach Abbildung der jeweils gefertigten Produktionsreihe gefertigt. Handelsübliche Abweichungen lassen sich nicht immer vermeiden, so dass Fellini Concept sich Abweichungen bei: - Farbe, Maserung und Oberflächen - Leder und Textilien - Maßdaten vorbehält, soweit die Abweichungen für den Kunden zumutbar sind. 11.2. Führt eine Änderung der Produktionsreihe und/oder einer Rohstofflieferung dazu, dass das vom Kunden bestellte Modell nicht mehr verfügbar ist, dann ist es der Fellini Concept gestattet, gleichwertige Ware zu liefern, wenn dies für den Kunden zumutbar ist und insbesondere dessen Recht, die Leistung zu bestimmen, hinreichend gewahrt ist. Hierdurch dem Kunden entstehende Nachteile sind von der Fellini Concept auszugleichen. 12. Rücktritt 12.1. Die Fellini Concept hat ein Rücktrittsrecht, wenn der Besteller über die Tatsachen, die seine Kreditwürdigkeit bestimmen, falsche Angaben gemacht hat.
12.2. Gleiches gilt, wenn der Käufer seine fällige Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt, insbesondere wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen gestellt wurde. (bzgl. der Retourenabwicklung wenden Sie sich bitte per E-Mail an unser Kundenservice: info@homelife24.com - hier wird Ihnen mitgeteilt, wie die Retoure abgewickelt wird und wie Ihre Geldrückzahlung geschieht. Für Rücksendungen, die ohne Rücksprache erfolgen, übernehmen wir keine Portokosten). 13. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Fellini Concept. 14. Haftung Bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. aus Garantie oder nach Produkthaftungsgesetz) haftet Fellini Concept unbeschränkt, ebenso bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit). Bei sonstigen Pflichtverletzungen haftet Fellini Concept nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) haftet Fellini Concept auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden, nicht jedoch für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, für Mangelfolgeschäden, für entgangenen Gewinn sowie für ausgebliebene Einsparungen. 15. Gesetzliches Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung 15.1. Widerrufsrecht Der Kunde/Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 15.2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 15. 3 Kostentragungsvereinbarung
16. Warenrücknahme Eine Warenrücknahme erfolgt außer in den Fällen der Ziffer 12 ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dabei hat der Käufer – außer in den Fällen der Ziffer 15, für die die dortigen Regelungen gelten - die Kosten der Rücksendung und die Gefahr des Untergangs der Ware zu tragen. Eine Wertminderung ist Fellini Concept ebenso wie die Gebrauchsüberlassung auszugleichen. Für die Wertminderung und die Gebrauchsüberlassung werden pauschal, vom Zeitpunkt der Rücknahme ausgehend, folgende Sätze in Rechnung gestellt: Warenrücknahme im 1. Halbjahr: 25 Prozent des Brutto-Kaufpreises ohne Abzug
17. Datenschutz Für die Geschäftsabwicklung werden die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden erhoben und gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Nähere Informationen können der auf Homelife24 zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung entnommen werden. 18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Baden-Baden. 19. Urheberrecht Die Webseite inklusive des gesamten Inhalts ist Eigentum der Fellini Concept AG, Schönmattstr. 4, CH 4153 Reinach. 20. Schlussbestimmungen 20.1. Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Abreden bestehen nicht. 20.2. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der AGB im Übrigen und der auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame bzw. durchführbare ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich am nächsten kommt.
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